Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf von Waren
über das Portal „mustermann.de“ der
Max Mustermann GmbH
12345 Musterstadt, Musterstraße 1
Kundeninformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für Verträge über den Kauf und die Lieferung von Waren, die Verbraucher (nachfolgend kurz „Kunde“ genannt) mit der Max Mustermann GmbH, 12345 Musterstadt, Musterstraße 1 (nachfolgend kurz „MM“ genannt) über das Online-Portal www. mustermann.de (nachfolgend kurz Portal genannt) abschließen. PSM bietet die in dem Online-Portal www. mustermann.de aufgeführten Waren in Form eines Beschaffungs- und Lieferservices an. Es gelten ausschließlich die hier veröffentlichten AGB; Abweichende Bedingungen oder AGB des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn MM diesen nicht gesondert widerspricht.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und deren Auslieferung an den Kunden.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens MM dar, sondern dient der Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.3 Der Kunde kann über das Portal eine begrenzte Auswahl der im Portal dargestellten Waren zusammenstellen und in den Warenkorb zur endgültigen Bestellung zusammenführen. Der Kunde sichert bei jeder einzelnen Bestellung zu, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Bestellungen von Minderjährigen können nicht bearbeitet werden.
2.4 Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt durch MM nach der Abgabe der Bestellung; dies führt noch nicht zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. Der Kunde hat bis zur Annahme der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, die Bestellung zu widerrufen. MM behält sich die Möglichkeit vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Ein Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde bei der Anlieferung entscheidet, durch Entgegennahme der Lieferung die ausgewählten Waren ganz oder in Teilen erwerben zu wollen. Die Entgegennahme der Lieferung schließt die Verpflichtung zur vollständigen Bezahlung der Waren über den zuvor auf dem Portal ausgewählten Zahlungsmodus ein. Sofern der Kunde die Entgegennahme der Lieferung ablehnt, nimmt der Auslieferungsfahrer die Ware ohne zusätzliche Kosten wieder mit.
2.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email. Der Kunde stellt sicher, dass die bei MM hinterlegte Email-Adresse korrekt ist, insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass der Empfang der von MM versandten Emails nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Die gesamte Kommunikation in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in Deutsch.
2.6 Beim Verstoß gegen diese AGB oder Missbrauch in Zusammenhang mit der Nutzung des Portals „www. mustermann.de“ behalten wir uns vor Bestellungen abzulehnen, Lieferungen nicht durchzuführen sowie von Verträgen zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche entstehen würden.
3. Bestellung und Lieferung
3.1 Die übermittelte Bestellung wird von uns zusammengestellt und zu der angegebenen Lieferadresse bis zur Wohnungstür geliefert. Falls einzelne Artikel der Bestellung nicht durch MM lieferbar sind, werden diese aus der Bestellung gestrichen. MM ist deshalb zu Teillieferungen berechtigt. Der Mindestbestellwert einer Lieferung beträgt 25 €. Die Menge je einzelnes Produkt einer Bestellung ist auf fünf begrenzt.
3.2 Nach Absenden der Bestellung können Änderungen in der Zusammensetzung der Lieferung nicht mehr erfolgen, jedoch kann die Bestellung insgesamt per Email storniert und im Portal neu aufgegeben werden.
3.3. Die Auslieferung der ordnungsgemäß aufgegeben Bestellungen erfolgt Montag bis Samstag durch einen Paketdienstleister. Es gelten die jeweiligen Bedingungen des Paketdienstleisters.
3.4. Eine Übergabe an Nachbarn ohne das Einverständnis des Kunden in schriftlicher Form ist nicht möglich. Sofern der Kunde eine Übergabe an einen Nachbarn wünscht, benötigen wir vorab per Email Namen und Adresse des bevollmächtigten Nachbarn.
3.5 Sollten Waren gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen (z. B. Altersbeschränkungen), wird MM die Lieferung nur an Empfangspersonen übergeben, die die gesetzlichen Vorgaben nachweisbar erfüllen. Ist dies nicht der Fall, kann die Übergabe der Lieferung nicht erfolgen.
4. Widerrufsrecht
4.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter – hier MM – nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 4.2 geregelt, In Ziff. 4.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der MM mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich ggf. verrechneter Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in diesem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen ferner für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Darüber besteht das Widerrufsrecht nicht in allen Fällen, des § 312g Abs. 2 BGB bzw. in Fällen, in denen andere Vorschriften ein Widerrufsrecht ausschließen.
4.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
___________________________________________________________________________
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die Max Mustermann GmbH, 12345 Musterstadt, Musterstraße 1.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir die von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf und die Lieferung der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen, notwendige Angaben bitte ergänzen
___________________________________________________________________________
5. Preise
5.1 Die auf dem Portal zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise sind Endpreise in EURO einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Die im Portal genannten Angebote und Preise sind zeitlich begrenzt und gelten nur zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung. Irrtum vorbehalten.
6. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Bestellung durch den Kunden kann wie folgt gewählt werden:
a) Im Lastschriftverfahren: Für diese Zahlungsart wird durch den Kunden ein SEPA Mandat erteilt, das MM berechtigt, den Rechnungsbetrag innerhalb von zwei Wochen vom angegeben Konto einzuziehen.
b) Über PayPal: Hierbei wird der fällige Bestellbetrag nur vorläufig autorisiert. Nach Anlieferung und Kauf der Ware wird das PayPal-Konto des Kunden mit dem Kaufpreis endgültig belastet.
c) Gegen Rechnung: MM erstellt nach Auslieferung der Ware eine Rechnung anhand der bestellten und angenommenen Waren und stellt diese dem Kunden per Email oder Post zu; die Zahlung durch den Kunden hat innerhalb von acht Tagen zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels behält sich MM vor, Überziehungs- und Mahngebühren in Rechnung stellen.
d) MM behält sich vor, Bestellungen von Kunden mit Zahlungsverzug abzulehnen. Eine Ablehnung von Bestellungen kann auch erfolgen, wenn zweimal die Annahme bestellter Waren verweigert wurde.
7. Eigentumsvorbehalt
MM behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Sind bestellte Waren mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sind vom Kunden sofort beim ausliefernden Beauftragten der MM zu reklamieren, spätestens aber fünf Tage nach Empfang. Die Mängel sind dann schriftlich (eingeschriebener Brief oder Email) bei MM anzuzeigen.
9. Haftung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung auf sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus den Ziffern 8.1 und 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, soweit rechtlich zulässig ist Würzburg. Es gilt deutsches Recht.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.
Stand: Januar 2021